• 14.10.2020: Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (StaRUG etc.) nimmt eine weitere Hürde. Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf vorgestellt. Die Anpassungen im Vergleich zum Referentenentwurf erscheinen eher gering. Wichtige Verbesserungsvorschläge der angehörten Verbände scheinen kein Gehör im Bundesjustizministerium gefunden zu haben. Es bleibt abzuwarten, wie die finale gesetzliche Fassung aussehen wird. Unabhängig davon stehen gravierende Neuerungen im Raum, welche die Sanierungslandschaft unter Umständen nachhaltig verändern werden. Bleibt zu hoffen, dass es kein Rohrkrepierer wird, wie seinerzeit das Schutzschirmverfahren, zumal ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz der herausragenden Bedeutung einer gesetzlich normierten außergerichtlichen Restrukturierung sicherlich nicht gerecht werden dürfte.  

  • 18.09.2020: Bundesregierung stellt Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklungs des Sanierungs- und Insolvenzrechts vor. Kernstück des Gesetzesentwurfs ist das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, welches bereits zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, damit dieses neue Instrument möglichst schnell genutzt werden, insbesondere um der Wirtschaftskrise infolge der Covid-19 Pandemie entgegenzuwirken. Ob der gewünschte Erfolg eintritt, bleibt aufgrund der hohen Eintrittshürden fraglich. Zudem werden die Zulassungsvoraussetzungen für eine (vorläufige) Eigenverwaltung (§ 270ff. InsO) deutlich verschärft. Hier wird sich zeigen, ob der Gesetzgeber, sofern der Entwurf so verabschiedet wird, nicht über das Ziel hinausgeschossen ist. Gerade in der Corona-Krise hat sich das Instrument der (vorläufigen) Eigenverwaltung vielfach bewährt. Gleichwohl ist eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen unumgänglich, um den Missbrauch dieses Verfahrens zu verhindern, welches nur redlichen Schuldnerunternehmen vorbehalten sein sollte.    

  • 10.09.2020: Die Bundesregierung plant die Verkürzung der Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre. Die erste Lesung im Bundestag des Gesetzes zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung wurde am 09.09.2020 in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Regelung soll voraussichtlich bereits zum 01.10.2020 in Kraft treten.

  • 27.08.2020: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung (§ 19 InsO) bis Ende 2020 zu verlängern. Für zahlungsunfähige Unternehmen (§ 17 InsO) gilt jedoch nunmehr ab dem 01.10.2020 wieder die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Den verantwortlichen Organen ist daher dringend anzuraten, eine etwaige Antragspflicht wg. Zahlungsunfähigkeit per 01.10.2020 prüfen.

 

  • 21.08.2020: Große Koalition erwägt die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 24 Monate. Auch die Erstattung der Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld, die die Arbeitgeber entlastet, soll verlängert werden. Im Sinne der Arbeitsplatzsicherung wäre eine solche Entscheidung begrüßenswert.

 

  • 09.07.2020: Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb infolge von Corona einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Über die Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können u.a. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten entsprechende Anträge stellen. Die Auszahlungen an die Unternehmen sollen dabei bereits im Juli erfolgen können. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.

  • 08.06.2020: Große Koalition bringt Konjunktur- und Krisenbewältigungs-paket auf den Weg. Ziel ist es Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Das Paket sieht u.a. eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer sowie eine Senkung der EEG-Umlage vor. Weiterhin soll zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Programm für Überbrückungshilfen mit einem Volumen von bis zu 25 Mrd. EUR aufgelegt werden. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Die Überbrückungshilfe wird branchenübergreifend gewährt, wobei ein besonderes Augenmerk auf die infolge der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen wie z.B. Gastronomie- und Hotelgewerbe, Messegewerbe, etc., gelegt werden soll. Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, welche coronabedingt im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60% im Vergleich zum Vorjahr erlitten haben und die Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50% fortdauern. Erstattet werden sollen dabei bis zu 50% der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50%. Bei einem Rückgang von mehr als 70% können bis zu 80% der Betriebskosten erstattet werden, Der maximale Erstattungsbetrag soll bei 150.000 EUR liegen. Bei Unternehmen bis 5 Beschäftigte soll er bei 9.000 EUR und is 10 Beschäftigte bei 15.000 EUR liegen.gemachte Umsatzrückgänge und fixe B

  • 06.05.2020: Erste Gerichtsentscheidung über Schadensersatzansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Per Eilbeschluss hat das Landgericht Heilbronn (Az. I 4 O 82/20) über den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons entschieden, welche infolge der Corona-Krise ihren Friseursalon schließen musste. Das Landgericht verneinte hierbei im Rahmen des Eilverfahrens einen Anspruch der Friseurin nach dem IfSG. Begründet wurde die Entscheidung insbesondere damit, dass die allgemeine Betriebsschließung keine Maßnahme nach § 56 Infektionsschutzgesetz sei. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. 

   

  • 23.04.2020: Große Koalition beschließt weitere Hilfen zur Abmilderung der Corona-Krise. Wichtige Bausteine sind hierbei die Anhebung des Kurzarbeitergeldes, welches nunmehr bis zunächst Ende 2020 ab dem 4. Monat auf 70% bzw. 77 % und ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87 % angehoben wird. Allerdings gilt dies lediglich für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um mindestens 50% reduziert ist. Zur Unterstützung der Gastronomie wird zudem vom 01. Juli 2020 bis zunächst 30. Juni 2021 die Mehrwertsteuer für Speisen  auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Weiterhin sind steuerliche Entlastungen für Unternehmen geplant. Es sollen bereits für 2020 absehbare steuerliche Verluste mit Steuervorauszahlungen aus 2019 verrechnet werden können.  

  • 16.04.2020: KfW lockert Bedingungen für KfW-Schnellkredite. Unternehmen können demnach auch dann einen KfW-Schnellkredit erhalten, wenn sie erstmals in 2019 einen Gewinn erzielt haben. Die KfW-Schnellkredite können seit dem 15.04.2020 beantragt werden.

  • 15.04.2020: Nach dem heutigen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Eindämmung der Covid19-Epidemie (Corona) bleiben die bisherigen Beschlüsse aus März 2020 weiter Aufrecht erhalten und werden bis 03.05.2020 verlängert. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Großveranstaltungen bis zum 31.08.2020 untersagt bleiben. Unterbleiben müssen zudem weiterhin wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichem Publikumsverkehr, wie z.B. der Gastronomie. Allerdings dürfen ab dem 20.04.2020 unter Hygieneauflagen Geschäfte mit einer Ladenfläche bis 800 m² sowie Kfz-Händler, Fahradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Ferner sollen Friseurbetriebe ab dem 04.05.2020 wieder öffnen dürfen. Da es in den letzten Wochen zu erheblichen Lieferproblemen in der Industrie gekommen ist, richtet das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsministerien der Ländern in Kürze Kontaktstellen ein, um auf politischer Ebene dazu beizutragen, gestörte Lieferketten wieder-herzustellen.

 

  • 06.04.2020: Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmeier stellen die Pläne für sogenannte KfW-Schnellkredite für den Mittelstand vor. Demnach soll die trotz der Corona-Krise nach wie vor erfolgte Risikoprüfung der Hausbanken sowie auch der KfW bei den neuen KfW-Schnellkrediten entfallen. Die entsprechenden Kredite werden durch eine 100%-ige Haftungsübernahme durch die KfW abgesichert, welche wiederum durch eine Garantie des Bundes abgesichert werde. Demnach können Unternehmen  von 11 bis zu 50 Arbeitnehmern einen Kredit von bis zu 3 Monatsumsätzen, maximal jedoch 500.000 EUR erhalten. Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern sollen bis zu 800.000 EUR erhalten können. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert, bei einem Zinssatz von 3 %. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Unternehmen zum 31. 12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein darf und zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufgewiesen haben muss sowie bereits seit dem 01.01.2019 am Markt gewesen sein muss. Ferner muss das Unternehmen in 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben. 

  • 04.04.2020: Die Bundesregierung plant nach übereinstimmenden Medienberichten die zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Insolvenzwelle zu verhindern. Es geht um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellungen für Kredite. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze soll offenbar bei 500.000 EUR je Unternehmen liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Mrd. EUR übernehmen. Ein solcher Schritt wäre in jedem Fall zu begrüßen, da die bisherige Praxis der KfW-Kreditvergabe bislang dazu führt, dass dringend notwendige Kredite gerade bei denen Unternehmen nicht ankommen, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen sind und daher am ehesten KfW-Mittel benötigen. Es ist schon traurig genug, dass diese Unternehmen überhaupt Kredite in Anspruch nehmen müssen, um die von ihnen nicht zu verantwortende Krise überwinden zu können. Daher hat die Bundesregierung hier offenbar endlich ein Einsehen, dass die bisherigen Hilfsprogramme völlig unzureichend sind.   

  • 01.04.2020: Ca.470.000 Betriebe in Deutschland haben mittlerweile Kurzarbeit angemeldet. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sei damit zu rechnen, dass deutlich mehr Arbeitnehmer von der Kurzarbeit sowie auch von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden, als im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009. Allein diese Zahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise. Es bedarf jetzt weiterer Direkthilfen seitens des Bundes und der Länder, damit die sich die Krise nicht weiter verschärft, zumal die KfW-Mittel gerade bei den kleinen und mittlereren Unternehmen nicht ankommen werden.

 

  • 30.03.2020: Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, gibt im Rahmen eines Interviews mit dem Handelsblatt seine Einschätzung zu KfW-Hilfen für besonders betroffenen Branchen wie z.B. Gastronomie, Messebau, Einzelhandel etc., ab. Demnach dürften viele Unternehmen der von der Corona-Krise stark betroffenen Branchen nur geringe Chancen auf KfW-Kredite haben, da sie die strengen Richtlinien der Risikoprüfung nicht erfüllen, zumal sich an von den jeweiligen Hausbanken durchzuführenden Risikoprüfungen trotz Corona-Krise bislang nichts geändert habe. Auch die Ausweitung der Haftungsfreistellung auf bis zu 90 % nütze hierbei nichts, da sich die Risikoprüfung der Hausbanken auf 100% des Kreditvolumens beziehen müsse. Ansonsten drohe den Hausbanken die Gefahr, dass die KfW eine Haftungsübernahme ablehne.   

  • 26.03.2020: DirekteLiquiditätshilfen können in Niedersachsen nunmehr beantragt werden über die Homepage der N Bank. Allerdings gibt es ein Hinweis auf der Homepage, dass aktuell Serverprobleme bestehen, so dass sich mögliche Antragsstellungen weiter verzögern. In NRW sollen lt. Homepage des Wirtschaftsministeriums (www.wirtschaft.nrw/corona) Anträge auf Direkthilfen ab dem 27.03.2020 möglich sein. Die speziell für die Corona-Krise ausgeweitenen KfW-Kreditprogramme (KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit) laufen jetzt. Ein Antrag ist über die jeweilige Hausbank möglich. Hierneben gibt es die Möglichkeit über den Mikromezzaninfonds Deutschland über stille Beteiligungen an Liquidität zu kommen (bis max. 75.000 EUR). Diese Möglichkeit richtet sich allerdings lediglich an an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

  • 26.03.2020: Bundestag verabschiedet umfangreiches Maßnahmenpaket in Form von Soforthilfeprogrammen für Kleinunternehmen und Selbständige, einem Wirtschafts-stabilisierungsfonds für große Unternehmen sowie diverse vorübergehende Gesetzesänderungen, wie z.B. die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von Wohnraum- oder Gewerberaum-mietverträgen und Verbraucherdarlehensverträgen sowie ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen in Bezug auf Verbraucherverträge in Form von (wesentlichen) Dauerschuldverhältnissen (z.B. Strom, Gas, Wasser, etc.).

 

  • 25.03.2020: Direkthilfen für Kleinunternehmen und Selbständige (Bundes- und Landeszuschüsse) sollen in Kürze abrufbar sein. Die Beantragung und Auszahlung wird über die jeweiligen Landesbanken erfolgen. Für NRW ist dies die NRW.Bank (www.nrwbank.de oder www.wirtschaft.nrw/corona) und für Niedersachsen die NBank (www.nbank.de).

  • 23.03.2020: Bundesregierung berät über einen zeitlich befristeten Aufschub (Moratorium) vom Mietzahlungen, Darlehen / Krediten und sonstigen Forderungen mit Vertragsschluss vor dem 08.03.2020. Mehr dazu in Kürze...