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  • Daniel Meintz

BGH sorgt für mehr Klarheit bei Überschuldung

Mit Urteil vom 13.07.2021 - II ZR 84/20 hat der Bundesgerichtshof eine klarstellende Entscheidung in Bezug auf den Tatbestand der Überschuldung nach § 19 InsO in Bezug auf Finanzierungsbeiträge Dritter gefällt.


Die Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen Dritter im Rahmen der positiven Fortbestehensprognose musste nach bisheriger Rechtsprechung rechtlich gesichert und somit notfalls einklagbar sein. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine derart restriktive Voraussetzung nicht erforderlich ist. Vielmehr reiche künftig eine lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit aus, dass mit entsprechenden Finanzierungsbeiträgen gerechnet werden kann. Darüber hinaus ist allerdings erforderlich, dass die Sanierung nach Erhalt der Finanzierungsbeiträge möglich erscheint.


Die Entscheidung des BGH ist aus Gründen der Rechtsklarheit sehr zu begrüßen und verschafft dem Geschäftsleiter zudem deutlich mehr Spielraum bei der Fortbestehensprognose, was zu einer Verhinderung etwaig unnötiger Insolvenzen beitragen dürfte.