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  • Daniel Meintz

BGH zur Reduzierung der Gewerbemiete wegen Corona-Pandemie

In seinem Urteil vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) hat sich der erstmals zu möglichen Mietanpassungen von Gewerbemieten in der Corona-Pandemie geäußert und hierbei das vorinstanzliche Urteil des OLG Dresden aufgehoben.


Zu begrüßen ist, dass die BGH-Entscheidung nunmehr verbindliche Leitlinien zu einer möglichen, coronabedingten Anpassung der Mietverträge vorgibt. Der BGH hat hierbei die Anwendbarkeit des § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) ausdrücklich anerkannt. Das Vorliegen eines Mietmangels nach § 536 Abs. 1 S. 1 BGB hat der BGH hingegen verneint.


Nach dieser Entscheidung kann dem Mieter von Gewerberäumen für den Fall einer coronabedingten Schließung ein Anspruch auf Mietanpassung aufgrund einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen. Hierzu ist es laut BGH jedoch neben der coronabedingten Schließung erforderlich, dass dem Mieter das Festhalten an dem Mietvertrag durch die Schließung unzumutbar geworden ist, was jedoch einer umfassenden Abwägung im Einzelfall bedürfe. Insbesondere sei zu überprüfen, ob und welche Maßnahmen der Mieter ergriffen habe oder hätte ergreifen können, um bspw. Verluste zu reduzieren. Zudem seien auch finanzielle Vorteile zu berücksichtigen, welche der Mieter z.B. aus Überbrückungshilfen erhalten habe oder aus Versicherungsleistungen infolge der Betriebsschließung.

Weiterhin hat der BGH klargestellt, dass eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters nicht erforderlich sei.


Durch diese Entscheidung und den hiermit geschaffenen Leitlinien dürfte insbesondere auch eine außergerichtliche Verhandlung der Mietparteien nunmmehr deutlich vereinfacht werden.