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  • Daniel Meintz

Wegweisende Entscheidung des OLG Dresden zur Reduzierung der Gewerberaummiete wg. Corona

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der (gewerbliche) Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage lediglich eine nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zahlen muss. Im vorliegenden Fall hat das OLG Dresden eine um 50 % reduzierte Kaltmiete für angemessen erachtet. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.


Es haben bereits eine ganze Reihe weiterer Gerichte im Sinne der gewerblichen Mieter, welche ihre Geschäfte aufgrund einer staatlichen Anordnung schließen mussten, entschieden. Anhand der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung zeichnet sich ab, dass eine Reduzierung der Miete um zumindest 50% gerechtfertigt ist, zumal weder der Vermieter noch der Mieter verantwortlich für die jeweilige Schließung ist und daher eine hältige Teilung der Lasten/Risiken interessengerecht sein dürfte.


Zudem hat der Gesetzgeber mittlerweile in Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs einen neuen § 7 eingeführt, der eine gesetzliche Vermutung für den Tatbestand der schwerwiegenden Veränderung von Umständen nach § 313 BGB enthält.


Verhandlungen mit dem Vermieter sind daher aktuell erfolgversprechend. Gerne beraten wir Sie und begleiten Sie auch bei den Verhandlungen mit Ihrem Vermieter.