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  • Daniel Meintz

Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung geplant

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Falle einer Überschuldung (§ 19 InsO) gilt aktuell noch bis zum 31. Januar 2021. Nunmehr berät der Gesetzgeber über eine weitere Verlängerung bis zum 30. April 2021.


Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Falle einer Überschuldung gilt jedoch nur für Geschäftsleiter von Unternehmen, welche einen Anspruch auf die Gewährung sogenannter November- und Dezemberhilfen haben. Weitere Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf diese Hilfsleistungen in dem Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. Sofern eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich war, soll die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt werden.


Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das Unternehmen keine Aussicht auf Erlangung der Hilfen hat oder die potentielle Hilfeleistung den Insolvenzgrund der Überschuldung nicht beseitigen kann. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt zudem nur für solche Unternehmen, deren Krise nachweislich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.


Es darf zudem nicht übersehen werden, dass der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit ( § 17 InsO) bereits seit dem 01. Oktober 2020 wieder zu einem Insolvenzantrag verpflichtet. Die nunmehr diskutierte weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt daher ausschließlich für den Insolvenzgrund der Überschuldung und auch nur unter den weiteren vorgenannten Voraussetzungen.


Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.



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